Mietrecht

Gewährleistungsansprüche des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden nach Modernisierung der Fenster
Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Ein zu dichtes Aufstellen der Möbel an der Wand durch den Mieter widerspricht nur dann dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn die Parteien darüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. weiterlesen ››

Gewerberaummiete

Anpassung der Gewerberaummiete durch Indexklausel - Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wirkt nur für die Zukunft -
Bereits im Mietvertrag können die Vertragsparteien hinsichtlich einer zukünftigen Mieterhöhung bzw. Mietanpassung, demnach Änderungen des vertraglich vereinbarten Mietzinses, Regelungen treffen. Neben einer Staffelmietvereinbarung (§ 557a BGB) wird insbesondere bei Mietverträgen über gewerbliche Objekte eine Änderung des Mietzinses durch Vereinbarung einer Indexklausel gewählt. weiterlesen ››

Straßenverkehrsrecht – OWI-Verfahren

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Sicherheitsabschlag entscheidet über Fahrverbot!
Ein in der Praxis häufig verwendetes Geschwindigkeitsmessverfahren stellt die Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit durch Nachfahren dar. Bei dieser Geschwindigkeitsmessung wird die Geschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeuges, in der Regel ein Polizeifahrzeug, festgestellt. Dieses Messverfahren wird seitens der Obergerichte als zuverlässig und beweiserheblich anerkannt, sofern es sorgfältig durchgeführt wurde und die Polizeibeamten bestimmte Grundsätze beachtet haben. weiterlesen ››